Allgemeine Geschäftsbedingungen
Solda-GmbH
Innsbrucker Platz 4
10827 Berlin
– nachfolgend Anbieter –
§ 1 Geltungsbereich
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Reparatur von Notebooks, Monitoren, und Computern durch den Anbieter.
(2) Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann sich auf der Website einen ersten Überblick über die Waren und Dienstleistungen des Anbieters verschaffen: http://www.tmc-home.de/
(2) Vertragsschluss unter Zwischenschaltung einer Reparaturanfrage: Über die Website des Anbieters kann der Kunde eine Reparaturanfrage stellen. Der Kunde erhält vom Anbieter nach Eingang des Gerätes und einer Fehlerdiagnose eine E-Mail mit einen kostenfreien Kostenvoranschlag für die Reparatur. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunden diesen Kostenvoranschlag per E-Mail bestätigt.
(3) Vertragsschluss über Kauf der gewünschten Reparatur im Onlineshop: Sie füllen den Reparaturauftrag nach bestem Wissen aus und senden uns das defekte Gerät anschließend zu. (Bitte legen Sie dem Paket ein Exemplar des ausgefüllten Reparaturauftrages bei und achten Sie beim Verpacken besonders auf die Ecken des Gerätes.) Nach Eingang der Ware in unserem Geschäft erhalten Sie binnen 24 Stunden eine Bestätigungsmail bzw. -anruf. Als nächstes führen wir zunächst eine kostenlose Fehleranalyse durch. Wir informieren Sie per Mail oder Telefon über die Ergebnisse der Fehleranalyse. Wenn die benötigte Reparatur der von Ihnen zuvor in Onlineshop gekauften Reparatur entspricht, so geht es direkt mit der Reparatur los, womit Ihr Angebot angenommen wird. Sollte jedoch eine andere Reparatur nötig sein, unterbrechen wir die weitere Bearbeitung zunächst und teilen Ihnen die neuen Kosten für diese abweichende Reparatur mit. Sie können dann selbst entscheiden ob Sie diese abweichende Reparatur durchführen lassen möchten und bestätigen uns dies schriftlich oder per eMail. (Sollten Sie sich doch gegen die Reparatur entscheiden, so senden wir Ihnen das unreparierte Gerät wieder zurück oder Sie holen es selbst ab. Abgesehen von möglichen Kosten für den Rückversand fallen bei diesem Ausgang keine weiteren Kosten für Sie an) Das bedeutet: Es besteht keinerlei Risiko für unerwartete Kosten für Sie.
§ 3 Vergütung
(1) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist möglich per Überweisung, per Barzahlung bei Abholung oder über PayPal.
(2) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer von zur Zeit 19%.
§ 4 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.
(2) Der Preis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Entgeltforderungen gegenüber Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
§ 5 Lieferzeit
Die Rücklieferung nach Abschluss der Reparatur und erfolgter Zahlung findet innerhalb von drei Werktagen statt. Über die Dauer der Reparatur werden Sie im Rahmen der Fehlerdiagnose informiert, Standdardreparaturen dauern nicht länger als sieben Tage. Selbstverständlich werden wir Ihre Bestellung so schnell wie möglich bearbeiten.
§ 6 Gewährleistung, Haftung, Anzeigepflichten, Verhaltenskondices
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Modifikation: Die Haftung auf Schadensersatz wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (solche, die Durchführung des Vertrags betreffen) handelt, bei denen der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt bleibt. Diese Beschränkungen gelten nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren bekannt werden anzuzeigen, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder grob fahrlässig gehandelt hat oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
(3) Gewährleistungsansprüche hinsichtlich unserer Reparaturaufträge können ausschließlich mit unbeschädigtem Sicherheitssiegel beansprucht werden und verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder grob fahrlässig gehandelt hat oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
(4) Dieses Unternehmen unterliegt keinem Verhaltenskodex.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die auf seinen Geräten gespeicherten Daten vorher gesichert wurden, soweit dies aufgrund des Defekts des Gerätes möglich ist. Eine Pflicht zur Sicherung oder Rettung der gespeicherten Daten durch den Anbieter besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
(2) Der Kunde sorgt bei der Versendung der zu reparierenden Ware an den Anbieter dafür, dass die Ware ordnungsgemäß verpackt und gegen Beschädigungen beim Transport gesichert ist.
(3) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass sämtliche zum Betrieb des Gerätes notwendigen Teile, insbesondere Netz- oder Ladeteile, mit versendet werden.
§ 8 Verfallsklausel bezüglich nicht abgeholter Notebooks/Geräte und Lagergebühren
(1) Sofern Sie Ihr eingesendetes bzw. an uns übergebenes Gerät nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Reparatur – bzw. wenn keine Raparatur stattfand weil kein Auftrag zustande kam 12 Monate ab der Zusendung/Überlassung – nicht wieder abholen oder abholen lassen, sind wir berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Kosten, Reparaturforderungen und Lagergebühren (s. Punkt 2) zum Verkehrswert zu veräußern – liegt eine vertragliche Forderung vor, erfolgt der Verkauf hingegen im Wege öffentlicher Versteigerung – , sofern wir Ihnen dieses drei Mal mit einem Abstand von mindestens drei Wochen der Androhungen zueinander angedroht und zur Abholung aufgefordert haben, wobei telefonische Androhungen oder solche per Email ausreichen – ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten. Die erste Androhung darf frühestens einen Monat nach erfolgloser Abholaufforderung und Auftragserfüllung durch uns – sofern ein solcher Auftrag erteilt wurde – Ihnen gegenüber erfolgen. Sind Androhungen nicht oder nicht drei Mal möglich, weil Sie Ihre Kontaktdaten nicht mitgeteilt oder sich diese ohne Mitteilung Ihrerseits geändert haben und der Verwender dieser AGB (wir) Sie deswegen nicht erreichen kann, können die Abdrohungen bzw. ggf. die noch verbleibende Androhung entfallen, ebenso die vorgeschaltete Abholaufforderung. Hat der Gegenstand keinen Wert bzw. würde die Verwertung nicht kostendeckend erfolgen können, so darf er durch uns nach den dargestellten Voraussetzungen entsorgt werden.
(2) Werden eingebrachte Gegenstände nicht innerhalb von einem Monat nach der Abholaufforderung und Auftragserfüllung durch uns (sofern ein Auftrag vorliegt) abgeholt, so können wir vom Ablauf dieser Frist an eine Lagergebühr von 30 Cent pro Tag verlangen, wenn nicht eine längere Aufbewahrpflicht vereinbart ist.
§ 9 Datenschutz
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist der Anbieter. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrags (z. B. Versendung, Zahlung) notwendig ist. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten natürlich für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften endgültig gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Information über Ihre gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
§ 10 Rechtswahl/ Gerichtsstand
(1) Für die aufgrund diese AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher den zwingenden Verbraucherschutznormen seines Heimatlandes entzogen wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters in Berlin. Unser Recht, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitz zu verklagen, bleibt hiervon unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass der Kunde keinen festen Wohnsitz im Inland hat.
§ 11 Pfandrecht
Für unsere Forderung aus einem Reparaturvertrag besteht ein Pfandrecht an den ausgebesserten beweglichen Sachen des Auftraggebers, die zum Zwecke der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind.
§ 12 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch
§ 13 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird hier für die Durchführung des Vertrags und für die Wahrung buchhalterischer Pflichten aufbewahrt, eine darüber hinaus gehende Speicherung findet nicht statt.
§ 14 Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
§ 15 Schlussbestimmung
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht zu einer unbilligen Härte für eine Partei führt.
Innsbrucker Platz 4
10827 Berlin
– nachfolgend Anbieter –
§ 1 Geltungsbereich
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Reparatur von Notebooks, Monitoren, und Computern durch den Anbieter.
(2) Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann sich auf der Website einen ersten Überblick über die Waren und Dienstleistungen des Anbieters verschaffen: http://www.tmc-home.de/
(2) Vertragsschluss unter Zwischenschaltung einer Reparaturanfrage: Über die Website des Anbieters kann der Kunde eine Reparaturanfrage stellen. Der Kunde erhält vom Anbieter nach Eingang des Gerätes und einer Fehlerdiagnose eine E-Mail mit einen kostenfreien Kostenvoranschlag für die Reparatur. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunden diesen Kostenvoranschlag per E-Mail bestätigt.
(3) Vertragsschluss über Kauf der gewünschten Reparatur im Onlineshop: Sie füllen den Reparaturauftrag nach bestem Wissen aus und senden uns das defekte Gerät anschließend zu. (Bitte legen Sie dem Paket ein Exemplar des ausgefüllten Reparaturauftrages bei und achten Sie beim Verpacken besonders auf die Ecken des Gerätes.) Nach Eingang der Ware in unserem Geschäft erhalten Sie binnen 24 Stunden eine Bestätigungsmail bzw. -anruf. Als nächstes führen wir zunächst eine kostenlose Fehleranalyse durch. Wir informieren Sie per Mail oder Telefon über die Ergebnisse der Fehleranalyse. Wenn die benötigte Reparatur der von Ihnen zuvor in Onlineshop gekauften Reparatur entspricht, so geht es direkt mit der Reparatur los, womit Ihr Angebot angenommen wird. Sollte jedoch eine andere Reparatur nötig sein, unterbrechen wir die weitere Bearbeitung zunächst und teilen Ihnen die neuen Kosten für diese abweichende Reparatur mit. Sie können dann selbst entscheiden ob Sie diese abweichende Reparatur durchführen lassen möchten und bestätigen uns dies schriftlich oder per eMail. (Sollten Sie sich doch gegen die Reparatur entscheiden, so senden wir Ihnen das unreparierte Gerät wieder zurück oder Sie holen es selbst ab. Abgesehen von möglichen Kosten für den Rückversand fallen bei diesem Ausgang keine weiteren Kosten für Sie an) Das bedeutet: Es besteht keinerlei Risiko für unerwartete Kosten für Sie.
§ 3 Vergütung
(1) Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist möglich per Überweisung, per Barzahlung bei Abholung oder über PayPal.
(2) Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer von zur Zeit 19%.
§ 4 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen.
(2) Der Preis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Entgeltforderungen gegenüber Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
§ 5 Lieferzeit
Die Rücklieferung nach Abschluss der Reparatur und erfolgter Zahlung findet innerhalb von drei Werktagen statt. Über die Dauer der Reparatur werden Sie im Rahmen der Fehlerdiagnose informiert, Standdardreparaturen dauern nicht länger als sieben Tage. Selbstverständlich werden wir Ihre Bestellung so schnell wie möglich bearbeiten.
§ 6 Gewährleistung, Haftung, Anzeigepflichten, Verhaltenskondices
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Modifikation: Die Haftung auf Schadensersatz wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (solche, die Durchführung des Vertrags betreffen) handelt, bei denen der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt bleibt. Diese Beschränkungen gelten nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren bekannt werden anzuzeigen, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder grob fahrlässig gehandelt hat oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
(3) Gewährleistungsansprüche hinsichtlich unserer Reparaturaufträge können ausschließlich mit unbeschädigtem Sicherheitssiegel beansprucht werden und verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder grob fahrlässig gehandelt hat oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
(4) Dieses Unternehmen unterliegt keinem Verhaltenskodex.
§ 7 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die auf seinen Geräten gespeicherten Daten vorher gesichert wurden, soweit dies aufgrund des Defekts des Gerätes möglich ist. Eine Pflicht zur Sicherung oder Rettung der gespeicherten Daten durch den Anbieter besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
(2) Der Kunde sorgt bei der Versendung der zu reparierenden Ware an den Anbieter dafür, dass die Ware ordnungsgemäß verpackt und gegen Beschädigungen beim Transport gesichert ist.
(3) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass sämtliche zum Betrieb des Gerätes notwendigen Teile, insbesondere Netz- oder Ladeteile, mit versendet werden.
§ 8 Verfallsklausel bezüglich nicht abgeholter Notebooks/Geräte und Lagergebühren
(1) Sofern Sie Ihr eingesendetes bzw. an uns übergebenes Gerät nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Reparatur – bzw. wenn keine Raparatur stattfand weil kein Auftrag zustande kam 12 Monate ab der Zusendung/Überlassung – nicht wieder abholen oder abholen lassen, sind wir berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Kosten, Reparaturforderungen und Lagergebühren (s. Punkt 2) zum Verkehrswert zu veräußern – liegt eine vertragliche Forderung vor, erfolgt der Verkauf hingegen im Wege öffentlicher Versteigerung – , sofern wir Ihnen dieses drei Mal mit einem Abstand von mindestens drei Wochen der Androhungen zueinander angedroht und zur Abholung aufgefordert haben, wobei telefonische Androhungen oder solche per Email ausreichen – ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten. Die erste Androhung darf frühestens einen Monat nach erfolgloser Abholaufforderung und Auftragserfüllung durch uns – sofern ein solcher Auftrag erteilt wurde – Ihnen gegenüber erfolgen. Sind Androhungen nicht oder nicht drei Mal möglich, weil Sie Ihre Kontaktdaten nicht mitgeteilt oder sich diese ohne Mitteilung Ihrerseits geändert haben und der Verwender dieser AGB (wir) Sie deswegen nicht erreichen kann, können die Abdrohungen bzw. ggf. die noch verbleibende Androhung entfallen, ebenso die vorgeschaltete Abholaufforderung. Hat der Gegenstand keinen Wert bzw. würde die Verwertung nicht kostendeckend erfolgen können, so darf er durch uns nach den dargestellten Voraussetzungen entsorgt werden.
(2) Werden eingebrachte Gegenstände nicht innerhalb von einem Monat nach der Abholaufforderung und Auftragserfüllung durch uns (sofern ein Auftrag vorliegt) abgeholt, so können wir vom Ablauf dieser Frist an eine Lagergebühr von 30 Cent pro Tag verlangen, wenn nicht eine längere Aufbewahrpflicht vereinbart ist.
§ 9 Datenschutz
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist der Anbieter. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden bzw. nur soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrags (z. B. Versendung, Zahlung) notwendig ist. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten natürlich für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften endgültig gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Information über Ihre gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
§ 10 Rechtswahl/ Gerichtsstand
(1) Für die aufgrund diese AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher den zwingenden Verbraucherschutznormen seines Heimatlandes entzogen wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters in Berlin. Unser Recht, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitz zu verklagen, bleibt hiervon unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass der Kunde keinen festen Wohnsitz im Inland hat.
§ 11 Pfandrecht
Für unsere Forderung aus einem Reparaturvertrag besteht ein Pfandrecht an den ausgebesserten beweglichen Sachen des Auftraggebers, die zum Zwecke der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind.
§ 12 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch
§ 13 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird hier für die Durchführung des Vertrags und für die Wahrung buchhalterischer Pflichten aufbewahrt, eine darüber hinaus gehende Speicherung findet nicht statt.
§ 14 Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
§ 15 Schlussbestimmung
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht zu einer unbilligen Härte für eine Partei führt.